down AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt
Previous Next

DEUTSCHLAND MUSS WIEDER NORMAL WERDEN.

Veranstaltung findet auf jeden Fall statt!

Veranstaltung

AfD Karlsruhe: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg untersagt AfD-Diskriminierung durch die Stadt Karlsruhe

Karlsruhe, 14.3.2024. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg untersagt mit seinem Urteil (Az: VGH 1 S 401/24) vom 13.3.2024 der Stadt Karlsruhe, offiziell zur Teilnahme an der Veranstaltung ,Durlach leuchtet für Demokratie' einzuladen. Die Stadt verstößt mit seiner offiziellen Unterstützung einer Veranstaltung gegen das Neutralitätsgebot von Behörden. Der Stadt ist es unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, für die am 15.3.2024 geplante Veranstaltung zu werben. Hierzu die Co-Sprecher des AfD-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt, der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard und Marco Gottmann:

Marc Bernhard MdB: "Ich begrüße das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, das der Stadt Karlsruhe untersagt, weiterhin rechtswidrig vorzugehen. Die Stadtverwaltung hat alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln missachtet und das Neutralitätsgebot der kommunalen Behörden in Baden-Württemberg gebrochen. Vertreter der Stadt haben offiziell zu einer AfD-diskriminierenden Veranstaltung aufgerufen. Mithilfe von Steuergeldern der Karlsruher Bürger gegen eine Partei zu werben, die laut aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft in Deutschland ist, ist bedenklich. Wenn Wahlbeamte und Stadtverwaltung beginnen, ihre behördliche Macht gegen die Opposition zu missbrauchen, dann ist unser Rechtsstaat in Gefahr. Die AfD wird mit Mut zur Wahrheit gegen die behördliche Arroganz der Macht kämpfen und weiterhin alle Bürgerinteressen vertreten, auch wenn sie nicht dem Mainstream entsprechen."

Marco Gottmann: "Dass wir gerade in Karlsruhe, der Stadt des Bundesverfassungsgerichts, einen Angriff auf den Rechtsstaat durch die Stadtverwaltung erfahren, ist beschämend für die Residenz des Rechts. Es ist traurig zu erfahren, dass demokratische und rechtsstaatliche Vorgaben in hysterische Hetze und Spaltung übergegangen sind. Ich empfehle den Verantwortlichen der Stadt dringend eine Schulung in Demokratie sowie Nachhilfe bei den Rechten und Pflichten von Stadtverwaltungen. 
Insbesondere das Stadtamt Durlach und auch die Ortsverwaltung Neureut haben gemeinsam zu einer diskriminierenden Veranstaltung aufgerufen. Besonders beschämend kommt dabei hinzu, dass der aktuelle Neureuter Ortsvorsteher für die CDU selbst als Stadtratskandidat zur Wahl im Juni 2024 antritt."

 

 

 

Wir sind Liberale und Konservative | Wir sind freie Bürger unseres Landes | Wir sind überzeugte Demokraten

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können. Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft können und wollen wir nicht länger tatenlos zusehen.

Wir sehnen uns nach einem normalen Leben. Einem Leben in Freiheit. Einem Leben in Wohlstand. Einem Leben in Sicherheit. Wir sehnen uns nach einem Leben ohne Angst vor der Zukunft. Das ist menschlich, das ist normal. Deshalb kämpfen wir stellvertretend für alle Bürger und Familien unseres Landes, die wollen, dass Freiheit, Wohlstand und Sicherheit auch noch für unsere Kindeskinder normal sein werden. Gemeinsam mit Ihnen können wir das und noch viel mehr erreichen. Wenn wir jetzt alle gemeinsam anpacken, geht es wieder bergauf mit unserem Land: Deutschland. Aber normal.

 

 

Die aktuellesten Informationen finden sie hier:

www.afd-stadt-karlsruhe.de

Kreisvorstand Karlsruhe-Stadt

​​​​​​

 


 


KV-KARLSRUHE - 14.06.2023

AfD Wochenendpodcast

Link zum Podcast: https://afdkompakt.de/podcasts/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 01.05.2023

Politische Leitlinien

Die politischen Leitlinien der AfD gelten seit 2014 und sind aktuell wie noch nie ### Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg eine politisch...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 30.04.2023

Karlsruher AfD zeigt Geschlossenheit

Die Mitgliederversammlung fordert Ellen Fenrich zum Gemeinderats-Rücktritt auf und bestätigt den Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Marco Gottmann als Sprec...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 14.03.2023

Wahlprogramm

Link zum Wahlprogramm: https://www.afd.de/wahlprogramm-demokratie-rechtsstaat/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 14.03.2023

Landtagswahl 2021

Link zum Landtagswahlprogramm: https://afd-stadt-karlsruhe.de/ltw-21/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 01.02.2023

Mitmachen

Die beste Zeit der AfD kommt erst noch. Mit dir! Mitmachen.AfD.de
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up